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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Ver­trag kommt zwi­schen dem Kun­den und der Kume­no GmbH zustan­de, nach­fol­gend „Pro­vi­der“ genannt.

Wider­rufs­recht für Pri­vat­kun­den

a) Bean­stan­dun­gen bit­te an Kume­no GmbH, Arbach­str. 13, 57290 Neun­kir­chen. Der Ver­trag kommt mit der Auf­trags­be­stä­ti­gung und dem Zusen­den der Zugangs­da­ten durch die Kume­no GmbH zustan­de und wird für die im Ver­trag bezeich­ne­te Min­dest­lauf­zeit geschlos­sen.
b) End­ver­brau­cher kön­nen den Ver­trag inner­halb von zwei Wochen ab Zugang der Annah­me­er­klä­rung durch ent­spre­chen­de Mit­tei­lung an Kume­no GmbH, Arbach­str. 13, 57290 Neun­kir­chen wider­ru­fen. Der Wider­ruf ist aus­ge­schlos­sen bei Ver­trä­gen über nach Kun­den­an­ga­ben zusam­men­ge­stell­ten und kon­fi­gu­rier­ten Waren und Wer­ken. Das Wider­rufs­recht ent­fällt auch, wenn die Kume­no GmbH nach dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Anfangs-Zeit­punkt mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung beginnt oder der End­ver­brau­cher die Leis­tung aktiv in Anspruch nimmt oder gelie­fer­te Daten­trä­ger, Soft­ware, Video- und Audio­auf­zeich­nun­gen ent­sie­gelt wer­den. Aus­ge­schlos­sen ist ein Wider­ruf schließ­lich für Pro­duk­te, die natur­ge­mäß für die Rück­ga­be unge­eig­net sind.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Die Pro­vi­de­rin betreibt Rech­ner, die stän­dig an das Inter­net ange­bun­den sind (Web­ser­ver). Sie stellt die­se kom­plett ande­ren Unter­neh­men für eige­ne Zwe­cke zur Ver­fü­gung. Die auf den Ser­vern abge­leg­ten Infor­ma­tio­nen kön­nen welt­weit über das Com­pu­ter-Kom­mu­ni­ka­ti­ons­netz Inter­net abge­ru­fen wer­den. Der Kun­de ist dar­an inter­es­siert, das World Wide Web für die Prä­sen­ta­ti­on sei­nes Unter­neh­mens zu nut­zen.

§ 2 Vertragsänderungen

Die Pro­vi­de­rin ist berech­tigt, den Inhalt die­ses Ver­tra­ges mit Zustim­mung des Kun­den zu ändern, sofern die Ände­rung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Pro­vi­de­rin für den Kun­den zumut­bar ist. Die Zustim­mung zur Ver­trags­än­de­rung gilt als erteilt, sofern der Kun­de der Ände­rung nicht bin­nen 4 Wochen nach Zugang der Ände­rungs­mit­tei­lung wider­spricht. Die Pro­vi­de­rin ver­pflich­tet sich, den Kun­den mit der Ände­rungs­mit­tei­lung auf die Fol­gen eines unter­las­se­nen Wider­spruchs hin­zu­wei­sen.

§ 3 Leistungen des Providers

a) Die Pro­vi­de­rin erbringt selbst oder durch Drit­te Leis­tun­gen nach nähe­rer Maß­ga­be des im Inter­net zum Zeit­punkt der Bestel­lung publi­zier­ten Leis­tungs­an­ge­bo­tes. Die im Leis­tungs­an­ge­bot bei­spiel­haft auf­ge­führ­ten Son­der­leis­tun­gen erbringt die Pro­vi­de­rin nach nähe­rer Abspra­che. Son­der­leis­tun­gen wer­den nach Zeit­auf­wand mit fes­ten Stun­den­sät­zen berech­net. Zusätz­lich stellt die Pro­vi­de­rin eige­ne Auf­wen­dun­gen in Rech­nung.

b) Der Kun­de ist berech­tigt, ande­re Unter­neh­men oder deren Waren und Dienst­leis­tun­gen auf dem Web­ser­ver dar­zu­stel­len. Die Pro­vi­de­rin behält sich aller­dings vor, sol­chen Dritt­prä­sen­ta­tio­nen zu wider­spre­chen, wenn sei­ne eige­nen Inter­es­sen hier­von berührt wer­den. Eine sol­che Inter­es­sen­kol­li­si­on besteht vor allem dann, wenn Kon­kur­ren­ten prä­sen­tiert wer­den sol­len. Die Haf­tung für die Dritt­prä­sen­ta­ti­on über­nimmt in jedem Fall der Kun­de.

c) Inter­es­sen­ten, die über einen Inter­net­zu­gang ver­fü­gen, kön­nen die auf dem Web­ser­ver abge­leg­ten Infor­ma­tio­nen des Kun­den rund um die Uhr kos­ten­frei abru­fen.

d) Die Pro­vi­de­rin stellt dem Kun­den einen Zugang zur Ver­fü­gung, mit dem die­ser sei­nen Ser­ver selbst über die Tele­fon­lei­tung ver­wal­ten kann (SSH). Die­ser Zugang ist mit einem Pass­wort geschützt. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, das Pass­wort streng geheim zu hal­ten und den Pro­vi­der unver­züg­lich zu infor­mie­ren, sobald er davon Kennt­nis erlangt, dass unbe­fug­ten Drit­ten das Pass­wort bekannt ist. Sofern der Kun­de sei­ne Sei­ten selbst erstellt oder von Drit­ten erstel­len lässt, ist er für den Inhalt sei­ner Sei­ten allein ver­ant­wort­lich. Er stellt die Pro­vi­de­rin im Innen­ver­hält­nis von etwai­gen Ansprü­chen Drit­ter, die auf inhalt­li­chen Män­geln des Ange­bots beru­hen, frei.

e) Der Pro­vi­der ist berech­tigt, den Spei­cher­platz des Kun­den ohne ent­spre­chen­de Vor­ankün­di­gung für Zugrif­fe aus dem Inter­net zu sper­ren, wenn der Kun­de in einem Abrech­nungs­zeit­raum mehr als 35 GB als gebucht an Daten­trans­fer ver­braucht hat und im Vor­feld kei­nen höhe­ren Ver­brauch mit dem Pro­vi­der ver­ein­bart hat.

f) Die Pro­vi­de­rin ist berech­tigt War­tungs­pro­gram­me auf dem Ser­ver vor­zu­in­stal­lie­ren. Der Kun­de stellt den Pro­vi­der von der Haf­tung durch even­tu­ell auf­tre­ten­de Sicher­heits­lü­cken frei.

§ 4 Leistungen des Kunden

a) Der Kun­de wird für die Daten, die auf dem Web­ser­ver abge­legt wer­den, immer aktu­el­le Sicher­heits­ko­pi­en vor­hal­ten. Die­se Sicher­heits­ko­pi­en dür­fen nicht auf dem Web­ser­ver gespei­chert wer­den.

b) Für die in § 3 bezeich­ne­ten Leis­tun­gen zahlt der Kun­de die im Leis­tungs­an­ge­bot aus­ge­wie­se­nen Prei­se im Vor­aus. Alle Ent­gel­te ver­ste­hen sich inklu­si­ve der jeweils gel­ten­den deut­schen gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er.

c) Die Pro­vi­de­rin ist berech­tigt, die Ent­gel­te maxi­mal ein­mal pro Halb­jahr zu erhö­hen. Die Preis­er­hö­hung bedarf der Zustim­mung des Kun­den. Die Zustim­mung gilt als erteilt, sofern der Kun­de der Preis­er­hö­hung nicht bin­nen 4 Wochen nach Zugang der Ände­rungs­mit­tei­lung wider­spricht. Die Pro­vi­de­rin ver­pflich­tet sich, den Kun­den mit der Ände­rungs­mit­tei­lung auf die Fol­gen eines unter­las­se­nen Wider­spruchs hin­zu­wei­sen. Soweit nicht die Haupt­leis­tungs­pflicht, d.h. die Pflicht zur Zah­lung des nut­zungs­un­ab­hän­gi­gen Grund­ent­gelts betrof­fen ist, bestimmt die Pro­vi­de­rin die Ent­gel­te durch die jeweils aktu­el­le Preis­lis­te nach bil­li­gem Ermes­sen.

d) Die Pro­vi­de­rin ist berech­tigt, im Fal­le einer Ände­rung des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Umsatz­steu­er­sat­zes die Ent­gel­te für Waren oder Leis­tun­gen, die im Rah­men von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen gelie­fert oder erbracht wer­den, ab dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ände­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes ent­spre­chend anzu­pas­sen.

e) Die Pro­vi­de­rin stellt ihre Leis­tun­gen abhän­gig vom ver­ein­bar­ten Zah­lungs­mo­dus in der Regel 6 Mona­te im Vor­aus in Rech­nung. Die in der Rech­nung auf­ge­führ­ten Beträ­ge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zah­lung fäl­lig. Der Rech­nungs­ver­sand kann nach Wahl der Pro­vi­de­rin auf dem Post­weg oder per E-Mail erfol­gen. Die Pro­vi­de­rin ist zur Ände­rung der gewähl­ten Ver­sand­form berech­tigt, wenn ins­be­son­de­re recht­li­che, orga­ni­sa­to­ri­sche oder tech­ni­sche Grün­de dies erfor­dern. Ein Rechts­an­spruch des Kun­den auf fort­wäh­ren­den Ver­sand in der zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses übli­chen Form wird nicht begrün­det.

f) Der Kun­de ist ver­pflich­tet, der Pro­vi­de­rin unver­züg­lich anzu­zei­gen, wenn sich sei­ne für den Rech­nungs­emp­fang ange­ge­be­ne E-Mail-Adres­se ändert oder er Rech­nungs­le­gung künf­tig an eine ande­re E-Mail-Adres­se wünscht. Der Kun­de ist eben­falls ver­pflich­tet der Pro­vi­de­rin anzu­zei­gen, wenn sich sei­ne Rech­nungs- bzw. Wohn­an­schrift ändert.

g) Soweit nicht anders ver­ein­bart, ver­pflich­tet sich der Kun­de, der Pro­vi­de­rin bei Ver­trags­un­ter­zeich­nung eine Ein­zugs­er­mäch­ti­gung für die Erhe­bung der fäl­li­gen Ent­gel­te zu ertei­len. Für den Fall, dass das vom Kun­den hier­zu benann­te Kon­to kei­ne aus­rei­chen­de Deckung auf­weist oder der Kun­de aus ande­ren Grün­den sei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tung nicht recht­zei­tig erfüllt, schul­det er – sofern er Kauf­mann ist – vom Fäl­lig­keits­zeit­punkt an zusätz­lich Zin­sen in Höhe von 10% jähr­lich. Sofern der Kun­de Nicht-Kauf­mann ist, schul­det er im Fal­le des Ver­zugs Zin­sen in Höhe von 10% jähr­lich, falls er kei­nen wesent­lich nied­ri­ge­ren Zins­scha­den nach­weist. Für jeden ange­fan­ge­nen Monat, in dem eine Ein­zugs­er­mäch­ti­gung nicht erteilt ist, steht dem Pro­vi­der für die Bear­bei­tung und Über­wa­chung der Zah­lungs­ein­gän­ge eine Auf­wands­ent­schä­di­gung von pau­schal € 20 zu.

§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung

a) Der Ver­trag beginnt mit Bestel­lung der Dienst­leis­tung im Inter­net und wird je nach Leis­tungs­be­schrei­bung mit einer Min­dest­lauf­zeit geschlos­sen, 12 Mona­te. Ver­trä­ge ver­län­gern sich auto­ma­tisch um jeweils wei­te­re 12 Mona­te, sofern sie nicht spä­tes­tens drei Mona­te vor dem Ende der jewei­li­gen Ver­trags­lauf­zeit gekün­digt wer­den. Die Ver­trags­kün­di­gung muss schrift­lich per ein­ge­schrie­be­nen Brief erfol­gen. Einer Anga­be von Grün­den bedarf es für die Kün­di­gung nicht.

b) Das Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt davon unbe­rührt. Als wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung des Ver­tra­ges durch die Pro­vi­de­rin gilt ins­be­son­de­re

  • ein Ver­stoß des Kun­den gegen gesetz­li­che Ver­bo­te, ins­be­son­de­re die Ver­let­zung urhe­ber-, wett­be­werbs-, namens- oder daten­schutz­recht­li­cher Bestim­mun­gen,
  • Ver­öf­fent­li­chung von natio­nal­so­zia­lis­ti­schen, ras­sis­ti­schen, radi­ka­len, oder in ande­rer Form ille­ga­len Inhal­ten durch den Kun­den,
  • ein Zah­lungs­ver­zug von mehr als 20 Tagen
  • die Fort­set­zung sons­ti­ger Ver­trags­ver­stö­ße nach Abmah­nung durch den Pro­vi­der,
  • eine grund­le­gen­de Ände­rung des recht­li­chen oder tech­ni­schen Stan­dards im Inter­net, wenn es für die Pro­vi­de­rin dadurch unzu­mut­bar wird, sei­ne Leis­tun­gen ganz oder teil­wei­se wei­ter zu erbrin­gen.

c) Bei einem aus­ge­hen­den Pro­vi­der­wech­sel einer Domain wird pro Domain – TLD eine Bear­bei­tungs­ge­bühr von 5,00 € net­to fäl­lig.

d) Gerät ein Kun­de in Zah­lungs­ver­zug, steht es der Pro­vi­de­rin frei, den Ser­ver des Kun­den ohne Frist­set­zung und wei­te­re Ankün­di­gung für den Zugang über das Inter­net zu sper­ren. Für die Bear­bei­tung des Zah­lungs­ver­zu­ges und ggf. die Ent­sper­rung eines Ser­vers berech­net die Pro­vi­de­rin eine Auf­wands­pau­scha­le in Höhe von € 70,-. Soll­te der Zah­lungs­ver­zug län­ger als 20 Tage andau­ern, kann die Pro­vi­de­rin den Ver­trag mit dem Kun­den frist­los kün­di­gen und alle auf dem Ser­ver des Kun­den gespei­cher­ten Daten ver­nich­ten.

§ 6 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen

Die Pro­vi­de­rin erbringt ihre Leis­tun­gen im Übri­gen nach Maß­ga­be sei­nes Leis­tungs­an­ge­bots und sei­ner All­ge­mei­nen Leis­tungs­be­din­gun­gen. Leis­tungs­an­ge­bot und All­ge­mei­ne Leis­tungs­be­din­gun­gen sind Bestand­teil die­ses Ver­trags und lie­gen dem Kun­den bei Ver­trags­schluss vor.

§ 7 Verzicht auf Schadensersatzansprüche

Mit dem Auf­ru­fen der Online­an­ge­bo­te des Pro­vi­der bzw. dem „Down­load“ und der Benut­zung der Daten aus dem Ange­bot des Pro­vi­der ver­zich­ten die Nut­zer auf jed­we­de Ansprü­che gegen den Pro­vi­der, die sich aus die­sem Vor­gang erge­ben kön­nen. Ins­be­son­de­re ver­zich­ten die Nut­zer auf Ansprü­che wegen etwai­ger Fehl­funk­tio­nen an ihrem Rech­ner (z. B. Viren, Bugs, Aus­las­sun­gen, Löschun­gen, Defek­te, Ver­zö­ge­run­gen im Betrieb oder bei Über­tra­gun­gen, Dieb­stahl, Zer­stö­rung, unbe­rech­tig­ter Zugriff oder Ver­än­de­rung von Datei­en) sowie Ver­let­zung oder Beschä­di­gung ihrer sons­ti­gen Hard- oder Soft­ware im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der Online­an­ge­bo­te und der dort ange­bo­te­nen Diens­te. Das­sel­be gilt für tech­ni­sche Pro­ble­me und Fehl­funk­tio­nen bei Com­pu­ter-Online-Sys­te­men, Ser­vern, Pro­vi­dern und Com­pu­ter-Zube­hör in Ver­bin­dung oder als Ergeb­nis des Nut­zungs­vor­gangs.

§8 Keine Gewährleistung/Haftung für Drittinhalte

Der Pro­vi­der über­nimmt kei­ne Gewähr­leis­tung oder Haf­tung für text­li­che und/oder bild­li­che und/oder sons­ti­ge Inhal­te, die über Drit­te (z. B. Hyper­link, Email, Chat-Rooms, Sub-Domains, Forums­bei­trä­ge) über die Online­an­ge­bo­te des Pro­vi­der zugäng­lich sind.

§ 9 Zahlungsverzug

9.1 Bei Zah­lungs­ver­zug ist der Anbie­ter berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen gegen­über Unter­neh­mern in Höhe von 8 % über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz gel­tend zu machen. Falls der Anbie­ter einen höhe­ren Ver­zugs­scha­den nach­weist, ist er berech­tigt, auch die­sen Scha­den gel­tend zu machen. Der Kun­de ist berech­tigt, dem Anbie­ter nach­zu­wei­sen, dass als Fol­ge des Zah­lungs­ver­zugs kein oder ein gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.
9.2 Der Anbie­ter kann das Ver­trags­ver­hält­nis außer­or­dent­lich ohne Ein­hal­tung einer Frist kün­di­gen oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht aus­üben, ins­be­son­de­re den Abruf von Domains, den Anschluss des Ser­vers zum Netz oder die Lei­tungs­ver­bin­dung des Kun­den unter­bre­chen, wenn die­ser sich mit der Zah­lung der geschul­de­ten Ent­gel­te ganz oder mit einem nicht uner­heb­li­chen Teil län­ger als einen Monat in Ver­zug befin­det, der Anbie­ter den Kun­den unter Frist­set­zung gemahnt und auf die mög­li­chen Fol­gen der Kün­di­gung und des Zurück­be­hal­tungs­rech­tes hin­ge­wie­sen hat.
9.3 Anbie­ter und Kun­de ver­ein­ba­ren für For­de­run­gen aus der Leis­tungs­ver­ein­ba­rung ins­be­son­de­re Ser­ver­hou­sing betref­fend an den vom Kun­den ein­ge­brach­ten Sachen ein Pfand­recht. Wenn sich der Kun­de mit der Zah­lung der geschul­de­ten Ent­gel­te ganz oder mit einem nicht uner­heb­li­chen Teil län­ger als einen Monat in Ver­zug befin­det und der Anbie­ter den Kun­den unter Frist­set­zung und Hin­weis auf das ver­ein­bar­te Pfand­recht gemahnt hat, kann er auch die­ses neben dem Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung und dem Zurück­be­hal­tungs­recht aus­üben. Dazu wer­den die in den ver­mie­te­ten Räu­men, Racks oder Stell­plät­zen vom Kun­den ein­ge­brach­ten und in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den Sachen, ins­be­son­de­re Ser­ver, nach Frist­ab­lauf ver­wer­tet. Mög­li­che Über­schüs­se wer­den unver­züg­lich nach der Befrie­di­gung aller For­de­run­gen an den Kun­den aus­be­zahlt.

ALLGEMEINE LEISTUNGSBEDINGUNGEN

§ 1 Leistungen der Providerin

a) Soweit nicht aus­drück­lich anders ver­ein­bart, darf die Pro­vi­de­rin die ihr oblie­gen­den Leis­tun­gen auch von fach­kun­di­gen Mit­ar­bei­tern oder Drit­ten erbrin­gen las­sen.

b) Soweit ein­zel­ne Leis­tun­gen der Pro­vi­de­rin nach zeit­li­chem Auf­wand oder Ver­brauch abge­rech­net wer­den, hat der Kun­de Anspruch auf monat­li­che Abrech­nun­gen per E-Mail. Dar­in soll die Art der abge­rech­ne­ten Leis­tung und die auf­ge­wen­de­te Zeit /bzw. der Ver­brauch bezeich­net wer­den

§ 2 Rechte Dritter

a) Der Kun­de ver­si­chert aus­drück­lich, dass die Bereit­stel­lung und Ver­öf­fent­li­chung der Inhal­te der von ihm ein­ge­stell­ten Web­sei­ten weder gegen deut­sches noch gegen sein hier­von gege­be­nen­falls abwei­chen­des Hei­mat­recht, ins­be­son­de­re Urhe­ber-, Daten­schutz- und Wett­be­werbs­recht, ver­stößt. Die Pro­vi­de­rin behält sich vor, Ser­ver, auf denen bedenk­lich erschei­nen­de Inhal­te publi­ziert wer­den, ohne wei­te­re Ankün­di­gung für den Zugriff über das Inter­net zu sper­ren und den Ver­trag frist­los zu kün­di­gen.

b) Unter kei­nen Umstän­den darf der Kun­de urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te unbe­rech­tigt auf dem gemie­te­ten Ser­ver anbie­ten oder ver­brei­ten. Ins­be­son­de­re das Betrei­ben von so genann­ten P2P-Tausch­bör­sen, Down­load-Ser­vices oder Strea­ming-Diens­ten, über die even­tu­ell urhe­ber­recht­lich geschütz­te Inhal­te unbe­rech­tigt ver­brei­tet wer­den kön­nen, ist nicht gestat­tet. Dar­über hin­aus ver­plich­tet sich der Kun­de, kei­ne Links zur Ver­fü­gung zu stel­len, die auf P2P-Tausch­bör­sen, Down­load-Ser­vices, Strea­ming-Diens­te oder deren Inhal­te ver­wei­sen. Bei Ver­stö­ßen behält sich die Pro­vi­de­rin das Recht vor, den Ser­ver ohne vor­he­ri­ge Ankün­di­gung vom Netz zu tren­nen und den Ver­trag frist­los zu kün­di­gen

§ 3 Server Administration

a) Sofern nicht anders ver­ein­bart, räumt die Pro­vi­de­rin dem Kun­den vol­le und allei­ni­ge Admi­nis­tra­ti­ons­rech­te auf dem gemie­te­ten Ser­vern ein. Nur dem Kun­den liegt das indi­vi­du­el­le Admi­nis­tra­ti­ons­pass­wort des Ser­vers vor, nicht aber der Pro­vi­de­rin. Die­ser ist es damit unmög­lich, den vom Kun­den gemie­te­ten Ser­ver zu ver­wal­ten. Daher ist der Kun­de aus­schließ­lich und allein auf eige­ne Kos­ten und Gefahr für die Ver­wal­tung und Sicher­heit sei­nes Ser­vers ver­ant­wort­lich. Es ist sei­ne Pflicht, not­wen­di­ge Sicher­heits­soft­ware zu instal­lie­ren, sich kon­stant über bekannt wer­den­de Sicher­heits­lü­cken zu infor­mie­ren und die­se selb­stän­dig zu schlie­ßen. Die Instal­la­ti­on von War­tungs­pro­gram­men oder sons­ti­ger Soft­ware, die die Pro­vi­de­rin zur Ver­fü­gung stellt oder emp­fiehlt, ent­bin­det den Kun­den nicht von die­ser Pflicht.

b) Sofern Kun­den fes­te IP-Adres­sen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, behält sich die Pro­vi­de­rin jeder­zeit vor, die­se bei tech­ni­scher oder recht­li­cher Not­wen­dig­keit zu ändern und Kun­den neue IP-Adres­sen zuzu­tei­len.

c) Falls erfor­der­lich und zumut­bar wirkt der Kun­de bei ein­fa­chen Kon­fi­gu­ra­ti­ons­än­de­run­gen mit, z.B. durch eine erneu­te Ein­ga­be der Zugangs­da­ten oder ein­fa­che Umstel­lun­gen sei­ner Sys­te­me.

d) Der Kun­de ist ver­pflich­tet, sei­ne Pro­gram­me so zu kon­fi­gu­rie­ren, dass sie bei einem Neu­start der Hard­ware oder des Betriebs­sys­tems auto­ma­tisch neu gestar­tet wer­den.

e) Der Kun­de ist ver­pflich­tet, sei­nen Ser­ver so ein­zu­rich­ten und zu ver­wal­ten, dass die Sicher­heit, Inte­gri­tät und Ver­füg­bar­keit der Net­ze, ande­rer Ser­ver, Soft­ware und Daten Drit­ter nicht gefähr­det wird. Ins­be­son­de­re ist es Kun­den unter­sagt, den Ser­ver für den direk­ten Ver­sand von SPAM-Mails und (d)DOS-Attacken zu ver­wen­den oder offe­ne Mail-Relays und ande­re Sys­te­me auf dem Ser­ver zu betrei­ben, über die SPAM-Mails und (d)DOS-Attacken ver­brei­tet wer­den kön­nen. Bei Ver­stö­ßen behält sich die Pro­vi­de­rin das Recht vor, den Ser­ver ohne vor­he­ri­ge Ankün­di­gung vom Netz zu tren­nen und den Ver­trag frist­los zu kün­di­gen.

§ 4 Leistungszusagen

a) Der Pro­vi­der sagt eine Erreich­bar­keit des Web­ser­vers von 99 % im Jah­res­mit­tel zu. Hier­von aus­ge­nom­men sind Zei­ten, in denen der Web­ser­ver auf­grund von tech­ni­schen oder sons­ti­gen Pro­ble­men, die nicht im Ein­fluss­be­reich des Pro­vi­ders lie­gen (höhe­re Gewalt, Ver­schul­den Drit­ter etc.) über das Inter­net nicht zu errei­chen ist. Soll­te die Erreich­bar­keit in einem Monat unter den zuge­si­cher­ten Wert fal­len, schreibt der Pro­vi­der dem Kun­den pro 1% schlech­te­re Ver­füg­bar­keit 2% der Monats­miet­ge­bühr des betref­fen­den Web­ser­vers gut.

b) Die Ser­ver in den Rechen­zen­tren der Pro­vi­de­rin sind über eine kom­ple­xe Netz­werk­in­fra­struk­tur an das Inter­net ange­schlos­sen. Der Daten­ver­kehr wird über ver­schie­de­ne akti­ve und pas­si­ve Netz­werk­kom­po­nen­ten gelei­tet (u.a. Rou­ter, Swit­che), die jeweils nur eine bestimm­te maxi­ma­le Daten­durch­satz­ra­te zulas­sen. Dadurch kön­nen die Daten­ver­kehrs­ka­pa­zi­tä­ten für ein­zel­ne Ser­ver an bestimm­ten Punk­ten limi­tiert sein und nicht der theo­re­tisch maxi­mal am Switch-Port ver­füg­ba­ren Band­brei­te ent­spre­chen. Falls nicht anders ver­ein­bart, kann die Pro­vi­de­rin kei­ne Garan­tie für die Höhe der tat­säch­lich für den ein­zel­nen Ser­ver zur Ver­fü­gung ste­hen­den Band­brei­te über­neh­men, son­dern stellt Band­brei­te nach tech­ni­scher Leis­tungs­fä­hig­keit des Rechen­zen­trums unter Berück­sich­ti­gung der Leis­tungs­ver­pflich­tung gegen­über ande­ren Kun­den zur Ver­fü­gung.

c) Kun­den kön­nen die Ser­ver der Pro­vi­de­rin für eine unüber­schau­bar gro­ße Anzahl an unter­schied­li­chen Anwen­dun­gen nut­zen und dafür nach frei­em Ermes­sen ver­schie­dens­te Soft­ware­pro­gram­me ein­set­zen. Dadurch erge­ben sich vie­le Mil­lio­nen unter­schied­li­che Kon­fi­gu­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten für die Ser­ver. Die schie­re Viel­falt die­ser Mög­lich­kei­ten macht es der Pro­vi­de­rin unmög­lich, Garan­ti­en für die Ein­satz­fä­hig­keit und Kom­pa­ti­bi­li­tät der Ser­ver für eine bestimm­te Ein­satz­form abzu­ge­ben.

§ 5 Internetdomains

a) Soweit Gegen­stand der Leis­tun­gen der Pro­vi­de­rin auch die Ver­schaf­fung und/oder Pfle­ge von Inter­net­do­mains ist, wird sie gegen­über der DENIC, dem Inter­NIC oder einer ande­ren Orga­ni­sa­ti­on zur Domain­ver­ga­be ledig­lich als Ver­mitt­le­rin tätig. Durch Ver­trä­ge mit sol­chen Orga­ni­sa­tio­nen wird aus­schließ­lich der Kun­de berech­tigt und ver­pflich­tet.

b) Die Pro­vi­de­rin hat auf die Domain­ver­ga­be kei­nen Ein­fluss. Sie über­nimmt des­halb kei­ne Gewähr dafür, dass die für den Kun­den bean­trag­ten und dele­gier­ten Domains frei von Rech­ten Drit­ter oder ein­zig­ar­tig sind oder auf Dau­er Bestand haben. Das gilt auch für die unter­halb der Domain des Pro­vi­ders ver­ge­be­nen Sub­do­mains.

c) Soll­te der Kun­de von drit­ter Sei­te auf­ge­for­dert wer­den, eine Inter­net­do­main auf­zu­ge­ben, weil sie angeb­lich frem­de Rech­te ver­letzt, wird er die Pro­vi­de­rin hier­von unver­züg­lich unter­rich­ten. Umge­kehrt wird auch die Pro­vi­de­rin den Kun­den infor­mie­ren, wenn sie auf­ge­for­dert wer­den soll­te, die Domain des Kun­den abzu­ge­ben. Die Pro­vi­de­rin ist in bei­den Fäl­len berech­tigt, im Namen des Kun­den auf die Inter­net­do­main zu ver­zich­ten, falls der Kun­de nicht sofort Sicher­heit für etwai­ge Pro­zess- und Anwalts­kos­ten in aus­rei­chen­der Höhe (min­des­tens € 4.000,-) stellt. Von Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter, die auf der unzu­läs­si­gen Ver­wen­dung einer Inter­net­do­main beru­hen, stellt der Kun­de die Pro­vi­de­rin hier­mit frei.

§ 6 Datenschutz

a) Der Kun­de ist damit ein­ver­stan­den, dass per­sön­li­che Daten (Bestands­da­ten) und ande­re Infor­ma­tio­nen, die sein Nut­zungs­ver­hal­ten (Ver­bin­dungs­da­ten) betref­fen (z.B. Zeit­punkt, Anzahl und Dau­er der Ver­bin­dun­gen, Zugangs­kenn­wör­ter, Up- und Down­loads), vom Pro­vi­der wäh­rend der Dau­er des Ver­trags­ver­hält­nis­ses gespei­chert wer­den, soweit dies zur Erfül­lung des Ver­trags­zwe­ckes, ins­be­son­de­re für Abrech­nungs­zwe­cke, erfor­der­lich ist. Inner­halb der Bestands­da­ten wer­den auch die Tele­fon­num­mern des Kun­den gespei­chert, um bei drin­gen­den Nach­fra­gen, zur Bestä­ti­gung von Bestel­lun­gen und für den all­ge­mei­nen Kun­den­kon­takt eine schnel­le Erreich­bar­keit des Kun­den sicher­zu­stel­len. Der Kun­de kann einer sol­chen Nut­zung sei­ner Daten wider­spre­chen.

b) Die Pro­vi­de­rin ver­pflich­tet sich, dem Kun­den auf Ver­lan­gen jeder­zeit über den gespei­cher­ten Daten­be­stand, soweit er ihn betrifft, voll­stän­dig und unent­gelt­lich Aus­kunft zu ertei­len. Die Pro­vi­de­rin wird weder die­se Daten noch den Inhalt pri­va­ter Nach­rich­ten des Kun­den ohne des­sen Ein­ver­ständ­nis an Drit­te wei­ter­lei­ten. Dies gilt nur inso­weit nicht, als die Pro­vi­de­rin gesetz­lich ver­pflich­tet ist, Drit­ten, ins­be­son­de­re staat­li­chen Stel­len, sol­che Daten zu offen­ba­ren oder soweit inter­na­tio­nal aner­kann­te tech­ni­sche Nor­men dies vor­se­hen und der Kun­de nicht wider­spricht.

c) Die Pro­vi­de­rin weist den Kun­den aus­drück­lich dar­auf hin, dass der Daten­schutz für Daten­über­tra­gun­gen in offe­nen Net­zen wie dem Inter­net nach dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik nicht umfas­send gewähr­leis­tet wer­den kann. Der Kun­de weiß, dass die Pro­vi­de­rin das auf dem Web­ser­ver gespei­cher­te Sei­ten­an­ge­bot und unter Umstän­den auch wei­te­re dort abge­leg­te Daten des Kun­den aus tech­ni­scher Sicht jeder­zeit ein­se­hen kann. Auch ande­re Teil­neh­mer am Inter­net sind unter Umstän­den tech­nisch in der Lage, unbe­fugt in die Netz­si­cher­heit ein­zu­grei­fen und den Nach­rich­ten­ver­kehr zu kon­trol­lie­ren. Für die Sicher­heit der von ihm ins Inter­net über­mit­tel­ten Daten trägt der Kun­de des­halb selbst Sor­ge.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Die Pro­vi­de­rin haf­tet für Schä­den, die von ihr oder ihren Erfül­lungs­ge­hil­fen grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich her­bei­ge­führt wur­den. Bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten ist die Haf­tung in Fäl­len ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit bei Ver­mö­gens­schä­den der Art nach auf vor­her­seh­ba­re, unmit­tel­ba­re Schä­den und der Höhe nach auf die Leis­tun­gen der vom Pro­vi­der bei der His­cox Insuran­ce Com­pa­ny Ltd. abge­schlos­se­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rung mit einer maxi­ma­len Deckungs­sum­me von € 2.500.000,- beschränkt. Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen betref­fen nicht Ansprü­che des Kun­den aus Pro­dukt­haf­tung und gel­ten ins­be­son­de­re nicht bei der Pro­vi­de­rin zure­chen­ba­ren Kör­per- und Gesund­heits­schä­den oder bei Ver­lust des Lebens des Kun­den. Im Übri­gen ist die Haf­tung aus­ge­schlos­sen.

§ 8 Freistellung

Der Kun­de ver­pflich­tet sich, der Pro­vi­de­rin im Innen­ver­hält­nis von allen etwai­gen Ansprü­chen Drit­ter frei­zu­stel­len, die auf rechts­wid­ri­gen Hand­lun­gen des Kun­den oder inhalt­li­chen Feh­lern der von die­sem zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen beru­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re für Urhe­ber-, Daten­schutz- und Wett­be­werbs­rechts­ver­let­zun­gen.

§ 9 Verfügbarkeit der Dienste

10.1 Der Anbie­ter bie­tet sei­ne Diens­te 24 Stun­den an 7 Tagen pro Woche an. Der Anbie­ter wird Stö­run­gen sei­ner tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen im Rah­men der bestehen­den tech­ni­schen und betrieb­li­chen Mög­lich­kei­ten schnellst­mög­lich und falls mög­lich zu einer für den Kun­den güns­ti­gen Uhr­zeit, bei­spiels­wei­se in der Nacht, besei­ti­gen.
10.2 Not­wen­di­ge Betriebs­un­ter­bre­chun­gen auf­grund von vor­beu­gen­den und plan­mä­ßi­gen War­tungs­ar­bei­ten wer­den so früh wie mög­lich bekannt gege­ben. Bei unplan­mä­ßi­gen War­tungs­ar­bei­ten behält sich der Anbie­ter das Recht vor, War­tungs­ar­bei­ten im Sin­ne der Kun­den direkt durch­zu­füh­ren. Als für plan­mä­ßi­ge War­tungs­ar­bei­ten ver­ein­bar­ter Zeit­raum gilt 4:00 bis 6:00 Uhr mit­tel­eu­ro­päi­sche Zeit (CET).

§ 10 Urheberrechte

Soweit die Pro­vi­de­rin für den Kun­den oder im Auf­trag des Kun­den für Drit­te Soft­ware­ent­wick­lun­gen und indi­vi­du­el­le Kon­fi­gu­ra­tio­nen vor­nimmt, über­trägt sie dem Kun­den ein nicht aus­schließ­li­ches Recht zur Nut­zung der erstell­ten Soft­ware und Kon­fi­gu­ra­tio­nen im Inter­net für die Dau­er des Ver­trags­ver­hält­nis­ses.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Der Ver­trag unter­liegt deut­schem Recht.

b) Sofern der Kun­de Kauf­mann ist, sind die für den Sitz der Pro­vi­de­rin ört­lich zustän­di­gen Gerich­te aus­schließ­lich zustän­dig.

c) Die Pro­vi­de­rin kann Kla­gen gegen den Kun­den auch an des­sen Wohn- oder Geschäfts­sitz oder in Köln erhe­ben.

§ 12 Sonstiges

a) Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen die­ses Ver­tra­ges gel­ten nur dann, wenn sie schrift­lich ver­ein­bart wur­den. Das gilt auch für eine Ände­rung die­ser Schrift­form­klau­sel.

b) Alle Erklä­run­gen der Pro­vi­de­rin kön­nen auf elek­tro­ni­schem Weg an den Kun­den gerich­tet wer­den. Dies gilt auch für Abrech­nun­gen im Rah­men des Ver­trags­ver­hält­nis­ses.

c) Der Kun­de kann mit For­de­run­gen gegen­über der Pro­vi­de­rin nur auf­rech­nen, wenn sie aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind.

d) Soll­te eine Bestim­mung die­ses Ver­tra­ges unwirk­sam sein oder wer­den oder soll­te der Ver­trag eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Lücke ent­hal­ten, so berührt dies die Wirk­sam­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht. An die Stel­le der unwirk­sa­men Bestim­mung oder der Lücke tritt eine dem wirt­schaft­li­chen Zweck der Ver­ein­ba­rung nahe kom­men­de Rege­lung, die von den Par­tei­en ver­ein­bart wor­den wäre, wenn sie die Unwirk­sam­keit der Bestim­mung gekannt hät­ten.

SCHUFA-Klausel

Ich wil­li­ge ein, dass Kume­no GmbH der für mei­nen Wohn­sitz zustän­di­gen SCHUFA-Gesell­schaft (Schutz­ge­mein­schaft für all­ge­mei­ne Kre­dit­si­che­rung) Daten über die Bean­tra­gung, die Auf­nah­me und Been­di­gung die­ses Ver­trags über­mit­telt und Aus­künf­te über mich von der SCHUFA erhält.

Unab­hän­gig davon wird Kume­no GmbH der SCHUFA auch Daten auf­grund nicht ver­trags­mä­ßi­ger Abwick­lung (z.B. Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs, bean­trag­ter Mahn­be­scheid bei unbe­strit­te­ner For­de­rung sowie Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men) die­ses Ver­trags mel­den. Die­se Mel­dun­gen dür­fen nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nur erfol­gen, soweit dies zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen der Kume­no GmbH, eines Ver­trag­part­ners der SCHUFA oder der All­ge­mein­heit erfor­der­lich ist und dadurch mei­ne schutz­wür­di­gen Belan­ge nicht beein­träch­tigt wer­den.

Die SCHUFA spei­chert die Daten, um den ihr ange­schlos­se­nen Kre­dit­in­sti­tu­ten, Lea­sing­ge­sell­schaf­ten, Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men ein­schließ­lich des Ver­sand­han­dels und sons­ti­ge Unter­neh­men, die gewerbs­mä­ßig Geld- oder Waren­kre­di­te an Kon­su­men­ten geben bzw. Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te anbie­ten, Infor­ma­tio­nen zur Beur­tei­lun­gen der Kre­dit­wür­dig­keit von Kun­den geben zu kön­nen. An Unter­neh­men, die gewerbs­mä­ßig For­de­run­gen ein­zie­hen und der SCHUFA ver­trag­lich ange­schlos­sen sind, kön­nen zum Zwe­cke der Schuld­ner­er­mitt­lung Adress­da­ten­über­mit­telt wer­den. Die SCHUFA stellt die Daten Ihren Ver­trags­part­nern nur zur Ver­fü­gung, wenn die­se ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Daten­über­mitt­lung glaub­haft dar­le­gen. Die SCHUFA über­mit­telt nur objek­ti­ve Daten ohne Anga­be des Kre­dit­ge­bers; sub­jek­ti­ve Wert­ur­tei­le, per­sön­li­che Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sind in SCHUFA-Aus­künf­ten nicht ent­hal­ten.

Ich kann Aus­kunft bei der für mei­nen Wohn­ort zustän­di­gen SCHUFA über die mich betref­fen­den gespei­cher­ten Daten erhal­ten.

Ich wil­li­ge ein, dass im Fal­le eines Wohn­ort­wech­sels die für mei­nen Wohn­ort zustän­di­ge Geschäfts­tel­le der SCHUFA die Daten an die Dann zustän­di­ge SCHUFA über­mit­telt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen über das SCHUFA-Ver­fah­ren ent­hält eine Bro­schü­re, die auf Wunsch von der SCHUFA zur Ver­fü­gung gestellt wird.